Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Feuerwehrgebühren; Verschulden bei Auslösung einer Brandmeldeanlage

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung von Gebühren für das Ausrücken der Feuerwehr

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VG Braunschweig, 28.03.2000 - 5 A 5185/98

  Benutzung und Erhebung von Gebühren und Kosten für die Inanspruchnahme der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2014 - 7 A 63/12

  Es werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28.3.2000 - 5 A 5185/98 - verwiesen.

  Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte sich in dem von dem Beteiligten angesprochenen Urteil vom 28.3.2000 - 5 A 5185/98 - mit dem Verhalten der Klägerin und der Frage, ob ein fahrlässiges oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag, zu befassen.

• VG Freiburg, 20.10.2009 - 3 K 2369/08

  Kostenersatzpflicht des Betreibers der privaten Brandmeldeanlage

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2014 - 7 A 63/12

  Die Kostenersatzpflicht des Betreibers einer privaten Brandmeldeanlage setzt ein Verschulden nicht voraus (VG Freiburg, Urteil vom 20.10.2009 - 3 K 2369/08 - in: juris).
• VG München, 16.05.2007 - M 7 K 06.3053

  Auszug aus VG Magdeburg, 28.04.2014 - 7 A 63/12

  Dem Anlagenbetreiber werden die Risikofälle eines Falschalarms, die tatsächlich nicht auf einem Brand beruhende Ansprache eines Meldedetektors, die Sensibilität der Anlage für externe Defekte und die jedem elektr(on)ischen Gerät immanente Möglichkeit des Auftretens von Störungen als von ihm adäquat zu verantwortende Ursachen zugewiesen (VG München, Urteil vom 16.5.2007 - M 7 K 06.3053 - in: juris).

• VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14

  Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen …

  Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).